Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen Ekopura B.V.

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Rücktritts
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Erfüllung und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Beendigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdemanagement
Artikel 15 – Geltendes Recht und Gerichtsstand
Artikel 16 – Geistiges Eigentum
Artikel 17 – Personenbezogene Informationen
Artikel 18 – Links
Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bedingungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

1. Widerrufsfrist: die Frist, in der ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Verbraucher:die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder ihrer Geschäftstätigkeit handelt und einem Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer eingeht;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag mit Bezug auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtungen sich über einen Zeitraum erstrecken;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, mithilfe dessen der Verbraucher oder Unternehmer in der Lage ist, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so zu speichern, dass zukünftiges Zurateziehen und eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht wird.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen für den Verbraucher im Fernabsatz anbietet;
8. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines durch den Unternehmer für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen organisierten Systems, bis zum Abschluss der Vereinbarung ausschließlich eines oder mehrere Fernkommunikationsmittel eingesetzt wurden;
9. Fernkommunikationstechnologie: Technologie, die zum Schließen eines Vertrags verwendet wird, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer sich gleichzeitig im selben Raum treffen müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Ekopura B.V.
Postfach 256
2130 AG Hoofddorp
Telefon: +031-(0)23-5629513
Handelsregister (KvK): 60874082
Umsatzsteueridentifikationsnummer (UST-ID): NL854097971B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jeden geschlossenen Fernabsatzvertrag sowie alle Bestellungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.

2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sofern dies berechtigterweise nicht möglich ist, soll der Verbraucher vor dem Abschließen des Fernabsatzvertrags darüber informiert werden, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugeschickt werden.

3. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend von der vorherigen Bestimmung vor dem Abschließen des Fernabsatzvertrags dem Kunden auf elektronischem Wege auf eine Weise bereitgestellt werden, in der der Verbraucher sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sofern dies berechtigterweise nicht möglich ist, soll der Verbraucher vor dem Abschließen des Fernabsatzvertrags darüber informiert werden, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage auf elektronische oder andere Weise kostenlos zugeschickt werden können.

4. Sofern zusätzlich zu diesen Bedingungen spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbestimmungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz anwenden, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen allgemeinen Bedingungen immer auf die anwendbaren Bestimmungen berufen, die für ihn am günstigsten sind.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer aufweist oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

2. Das Angebot umfasst eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend ausführlich, um eine angemessene Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese ein wahrheitsgetreues Abbild der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, die dem Verbraucher die mit der Annahme des Angebots verbundenen Rechte und Pflichten klar verdeutlichen. Dies betrifft insbesondere:

den Preis, einschließlich Steuern;

alle Kosten der Lieferung;
wie das Abkommen zustande kommen wird und welche Aktionen dafür nötig sind;
ob das Widerrufsrecht gilt;
die Art der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrages;
die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, in der der Unternehmer den Preis garantiert;
die Höhe des Tarifs für die Telekommunikation, wenn die Kosten für den Einsatz der Telekommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage berechnet werden, als nach dem normalen Tarif für genutzte Kommunikationsmittel;
ob der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird, und wenn ja, wie der Verbraucher darauf zurückgreifen kann;
die Art und Weise, wie der Verbraucher, vor dem Abschluss des Vertrages, die von ihm im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellten Informationen überprüfen und, falls erforderlich, berichtigen kann;
die möglichen anderen Sprachen, darunter Niederländisch, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann;
die Verhaltensregeln, denen sich der Unternehmer unterwirft und die Art und Weise, wie der Verbraucher elektronisch auf diese Verhaltensregeln zurückgreifen kann; und
die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauertransaktion.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag im Moment der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und die Erfüllung der dabei aufgestellten Bedingungen zustande.

2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

3. Sofern der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wurde, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern, und er sorgt für eine sichere Webumgebung. Sofern der Verbraucher auf elektronische Weise bezahlen kann, wird der Unternehmer diesbezüglich angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der Gesetze – informieren, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann und er kann sich über alle für den Fernabsatzvertrag relevanten Tatsachen und Faktoren informieren. Wenn der Betreiber im Rahmen dieser Untersuchung gute Gründe findet, um den Fernabsatzvertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Umsetzung zu knüpfen.

5. Der Unternehmer wird zum Produkt oder zur Dienstleistung die folgenden Informationen, schriftlich oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher in einer zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, an den Verbraucher übermitteln:

a. die Adresse der Niederlassung des Unternehmens, an die sich Verbraucher mit Beschwerden wenden können;
b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, in der das Recht auf Widerruf vom Verbraucher ausgeübt werden kann, bzw. eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über die Garantien und den Kundendienst;
d. die in Artikel 4, Absatz 3, dieser Geschäftsbedingungen aufgenommenen Daten, es sei denn, dass der Unternehmer diese Daten dem Verbraucher bereits vor der Ausführung der Vereinbarung übermittelt hat;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung der Vereinbarung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet läuft.

6. Im Falle eines dauerhaften Vertrags gilt die vorstehende Bestimmung nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

1. Beim Kauf von Produkten kann der Verbraucher den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher.

2. Während dieser Frist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, um feststellen zu können, ob er das Produkt zu behalten wünscht. Zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der ersten Verbrauchergarantie (NL: “opening van de eerste gebruikersgarantie”) erlischt das Widerrufsrecht. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, so wird er das Produkt mit allem Zubehör und – sofern vernünftigerweise möglich – in seinem ursprünglichen Zustand und Verpackung gemäß der angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers, an diesen zurücksenden.

Artikel 7 – Kosten im Falle eines Rücktritts

1. Sofern der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, fallen höchstens die Kosten für die Rücksendung der Ware an.

2. Sofern der Verbraucher eine Zahlung geleistet hat, wird der Unternehmer diese Zahlung  so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Rücksendung, zurückerstatten.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht hat, kann dieses vom Unternehmer nur ausgeschlossen werden (sic!), wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, oder zumindest vor Abschluss des Vertrages, mitgeteilt hat.

2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für die folgenden Produkte möglich:

a. die vom Unternehmer nach vereinbarten Kundenspezifikationen hergestellt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Natur nicht zurückgeführt werden können;
d. die schnell verderben oder veralten;
e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

Artikel 9 – Der Preis

1. Die Preise der Produkte und/oder Dienstleistungen werden während der im Angebot genannten Frist nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund einer Änderung der Mehrwertsteuersätze.

2. Abweichend von der vorherigen Bestimmung kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, unterliegen, mit variablen Preisen anbieten. Die Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass möglicherweise angegebene Preise nur Richtpreise sind, wird im Angebot angegeben.

3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie das Ergebnis von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.

4. Preiserhöhungen nach 3 Monaten nach dem Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies bedingt hat und:

a. diese das Ergebnis von Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist; oder
b. dem Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt einer Preiserhöhung zusteht.

5. Die im Angebot bezüglich Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 10 – Erfüllung und Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot enthaltenen Spezifikationen,  den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Nützlichkeit und den zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer, dass das Produkt auch für andere als die normale Nutzung geeignet ist.

2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur bereitgestellte Garantie hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher im Rahmen der Vereinbarung gegenüber dem Unternehmer aufgrund von Gesetzen und/oder dem Fernabsatzvertrag geltend machen kann.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Bewertung von Anfragen bezüglich der Erbringung von Dienstleistungen anwenden.

2. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmen angegeben hat.

3. Unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Bestimmungen in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen in angemessener Zeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn die Lieferung verzögert ist oder wenn ein Auftrag nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher davon 30 Tage nach der Bestellung unterrichtet. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und hat gegebenenfalls Anspruch auf Schadenersatz.

4. Im Fall der Kündigung gemäß der vorstehenden Bedingung wird der Unternehmer die Zahlung, die der Verbraucher geleistet hat, so schnell wie möglich, jedoch nicht später als 30 Tage nach der Auflösung des Vertrags, zurückerstatten.

5. Sofern das bestellte Produkt nicht geliefert werden kann, wird der Unternehmer Anstrengungen unternehmen, um einen Ersatzartikel zur Verfügung stellen. Bei der Lieferung soll in einer klaren und verständlichen Weise angegeben werden, dass ein Ersatzartikel geliefert wurde. Bei Ersatzprodukte kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung werden vom Unternehmer getragen.

6. Das Risiko von Beschädigungen und/oder Verlust von Produkten trägt der Händler, bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Beendigung und Verlängerung

1. Der Verbraucher kann den Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, jederzeit unter Beachtung der geltenden Kündigungsbestimmungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

2. Ein befristeter Vertrag hat eine maximale Laufzeit von zwei Jahren. Wenn vereinbart wurde, dass der Fernabsatzvertrag durch Stillschweigen des Verbrauchers verlängert wird, so wird der Vertrag als ein unbefristeter Vertrag fortgesetzt und die Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten nach Fortführung der Vereinbarung maximal einen Monat.

Artikel 13 – Zahlung

1. Sofern nicht nachträglich vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware oder im Falle eines Dienstvertrages, innerhalb von 14 nach Zustandekommen dieser Vereinbarung fällig.

2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher, darf in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nie eine Abschlagszahlung von mehr als 50% gefordert werden. Sofern eine Abschlagszahlung gefordert wird, kann der Verbraucher keinerlei Rechte bezüglich der Ausführung der entsprechenden Bestellungen oder Dienstleistungen geltend machen, bevor die geforderte Abschlagszahlung geleistet wurde.

3. Der Verbraucher hat die Pflicht, Fehler in den gemeldeten Zahlungsdaten unverzüglich an den Unternehmer zu melden.

4. Bei Zahlungsverzug durch den Verbraucher ist der Unternehmer unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen berechtigt, die dem Verbraucher angezeigten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdemanagement

1. Der Unternehmer verfügt über einen ausreichend bekanntgemachten Beschwerdeprozess und befasst sich mit Beschwerden im Rahmen dieses Verfahrens.

2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen vollständig und eindeutig beschrieben an den Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat.

3. Der Unternehmer beantwortet Beschwerden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs der Beschwerde. Falls eine Beschwerde eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer dies innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und der Angabe der voraussichtlichen Bearbeitungszeit gegenüber dem Verbraucher anzeigen.

Artikel 15 – Geltendes Recht und Gerichtsstand

Alle Angebote des Unternehmers, seine Vereinbarungen und deren Umsetzung unterliegen dem niederländische Recht. Die Anwendung des Wiener Kaufvertrags wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Artikel 16 – Geistiges Eigentum

Der Verbraucher erkennt an, dass alle geistigen Eigentumsrechte an den Informationen, Mitteilungen oder andere Ausdrücken in Bezug auf die Produkte und/oder die Internet-Seite beim Unternehmer, seinen Lieferanten oder anderen Berechtigten liegen.

Artikel 17 – Personenbezogene Informationen

Der Unternehmer wird die Daten des Verbrauchers ausschließlich in Übereinstimmung mit seiner Datenschutzerklärung verarbeiten. Der Unternehmer wird dabei die geltenden Datenschutzgesetze und -vorschriften beachten.

Artikel 18 – Links

Die Website des Unternehmers kann Fremdwerbung oder Links zu anderen Websites enthalten. Auf die Datenschutzrichtlinien dieser Websites von Dritten hat der Unternehmer keinen Einfluss und ist nicht dafür verantwortlich.

Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bedingungen

Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen, dürfen nicht zu Lasten des Verbrauchers gehen und müssen schriftlich derart festgehalten werden, dass diese Niederschrift vom Verbraucher zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann.